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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2014 - L 6 AS 203/14 B   

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https://dejure.org/2014,102321
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2014 - L 6 AS 203/14 B (https://dejure.org/2014,102321)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.10.2014 - L 6 AS 203/14 B (https://dejure.org/2014,102321)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Oktober 2014 - L 6 AS 203/14 B (https://dejure.org/2014,102321)
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  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2014 - L 6 AS 203/14
    Vorliegend aber ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde entfallen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 über die Verfassungsgemäßheit der Regelsätze (- 1 BvR 1691/13-, - 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 -) entschieden hat und damit der Grund für die Anordnung des Ruhens in dem Beschluss vom 15. Juli 2013 weggefallen ist.
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